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Die Datenwoche im Datenschutz (KW33 2012)
Datenschutzbeauftragter Online - Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Urheberschutz, BDSG-Novelle,...
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LG Nürnberg-Fürth: Autohaus darf mit "Unser Angebot zu Olympia 2008" werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Ein Schweinfurter Autohaus hatte einen PKW als „Unser Angebot zu Olympia 2008“ beworben. Darin liegt nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth kein...
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Werbung mit Olympia
Rechtslupe - Rechtswidrig ist eine Werbung mit olympischer Bezeichnung nur, wenn dadurch die Gefahr einer Verwechslung besteht oder die Wertschätzung der Olympischen Spiele in unlauterer Weise...
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LG Nürnberg-Fürth: Werbung mit “Unser Angebot zu Olympia” kann zulässig sein
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 12.12.2012, Az. 3 O 10482/11 - nicht rechtskräftig § 3 OlympSchG Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass die Werbung eines...
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Wenn das neue Auto zuviel süffelt und zuzelt…..
Jus@Publicum - Recht, Versicherung, Haftung © Liz Collet Sprich: Zuviel Stoff braucht. Kraftstoff. Dann hilft das Oberlandesgericht Hamm dem Käufer und Verbraucher bei zu viel Vebrauch des neuen Autos....
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Pkw-Kauf: Rücktritt bei höherem Kraftstoffverbrauch
Finkeldei Online - Blawg - Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 7. Februar 2013 (Az. I-28 U 94/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass der Käufer eines Pkw vom Kaufvertrag...
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Rücktritt vom Kaufvertrag wegen höheren Kraftstoffverbrauchs eines Pkw als in...
Verkehrsrecht Blog - Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10% mehr Kraftstoff verbraucht als im...
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Gewährleistung: Käufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen...
IT-Recht Kanzlei - Ein Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10% mehr Kraftstoff verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben. Das hat der...
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Neuwagen auch bei 304 km Laufleistung?
Schadenfixblog - Coburg/Berlin (DAV). Ein Neuwagen muss auch neu sein. Wer jedoch zunächst ein Fahrzeug annimmt, das bereits 304 Kilometer gefahren ist, akzeptiert es mit dieser Laufleistung....
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25.000 Euro Schadensersatz für ein Bild – Bilderklau – Automobilkonzern zahlt...
Infodocc - Im Internet findet man zahlreiche Bildagenturen, über die man Bilder für wenig Geld beziehen kann. Zu den Kunden zählen Private ebenso wie auch Unternehmen. Nun kommt es dennoch vor, dass...
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LG Freiburg: Autohaus haftet für Wettbewerbsverstöße in Angeboten auf...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - LG Freiburg Beschluss vom 31.07.2013 12 O 83/13 Wie die Wettbewerbszentrale berichtet hat das LG Freiburg eine wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit des...
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Wenn die Ex das Auto verkauft
Rechtslupe - Auch wenn im Regelfall die Eintragung im Kraftfahrzeugbrief als Halter eines Fahrzeugs über die Eigentümerstellung an dem Fahrzeug entscheidet, kann im Ausnahmefall jedoch kein...
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Bei unberechtigtem Weiterverkauf des Autos durch die Ex-Freundin,...
RA Scheidung - Das Scheidungsblog - Wenn sich ein Paar trennt, muss der Ex-Partner beweisen können, dass ihm das Auto nicht nur zur Nutzung überlassen sondern geschenkt wurde. Ist dies nicht der Fall,...
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Gebrauchtwagen-Garantie – Zur Unwirksamkeit einer Vertragsklausel, die die...
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Urteil vom 25.09.2013 – VIII ZR 206/12 – mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die...
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Haftungsbeschränkung in Gebrauchtwagen-Garantiebedingungen
Rechtslupe - Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie zu befassen, die die Garantieansprüche des Käufers an die...
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BGH entscheidet über die Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer...
Schadenfixblog - Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die...
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BGH: Ansprüche aus Gebrauchtwagen-Garantie bestehen auch, wenn Inspektion am...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 25.09.2013, Az. VIII ZR 206/12§ 307 Abs. 1 S.1 BGB Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung, nach...
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Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß...
NIETZER & HÄUSLER - Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung...
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LG Freiburg: Händler haftet auch für private Facebook-Werbung seines...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Freiburg, Urteil vom 31.07.2013, Az. 12 O 83/13 § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S 2 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 2 UWG, § 1 Pkw-EnVKV i.V.m. RL 1999/94/EG, § 5 TMG Das...
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LG Freiburg: Haftung von Unternehmen für Facebook-Postings von Mitarbeitern -...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - LG Freiburg Urteil vom 04.11.2013 12 O 83/13 Das LG Freiburg hat entschieden, dass ein Unternehmen auch für private Facebook-Postings durch Mitarbeiter...
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