Haftung des Sachverständigen
kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Zur Frage, ob ein Kraftfahrzeugsachverständiger, der ein Fahrzeug im Auftrag des Eigentümers begutachtet und zum Verkauf in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat,...
View ArticleWerberecht: Anpreisen eines KFZ als “Jahreswagen” aus “1.Hand”
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Beim OLG München (29 U 1455/11) ging es um ein KFZ, das ein Autohändler mit dem Zusatz “Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand” beworben hat. Allerdings war der...
View ArticleErfolgsstory auf dem Sachverständigensektor: K*Ü*S wird 30
Schadenfixblog - Vor genau 30 Jahren wurde die KÜS im Jahre 1980 als Kraftfahrzeug-Überwachungsorganisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger gegründet. Man wählte damals die Struktur eines...
View ArticleHaftungsbeschränkung in Gebrauchtwagen-Garantiebedingungen
Rechtslupe - Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie zu befassen, die die Garantieansprüche des Käufers an die...
View ArticleWinter wird für Versicherungen hart
Schadenfixblog - Der aktuelle Winter macht den Versicherern schwer zu schaffen. Einer aktuellen Prognose des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zufolge werden für den Zeitraum...
View Article"Servicepartner" sind keine "Vertragspartner"
kanzlei.biz - Amtlicher Leitsatz: Entsteht beim angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" der unzutreffende Eindruck, der Werbende sei "Vertragshändler" eines...
View ArticleGebrauchtwagen-Garantie – Zur Unwirksamkeit einer Vertragsklausel, die die...
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Urteil vom 25.09.2013 – VIII ZR 206/12 – mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die...
View ArticleLG Freiburg: Händler haftet auch für private Facebook-Werbung seines...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Freiburg, Urteil vom 31.07.2013, Az. 12 O 83/13 § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S 2 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 2 UWG, § 1 Pkw-EnVKV i.V.m. RL 1999/94/EG, § 5 TMG Das...
View ArticleZulassungsstelle 2.0: Elektronische Kfz-Zulassung startet in Berlin
Schadenfixblog - Autohaus.de: Eine elektronische Kfz-Zulassung steht in Zukunft den Inhabern eines neuen, elektronischen Personalausweises zur Verfügung. Mit Hilfe der eID-Funktion des...
View ArticleBGH entscheidet über die Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer...
Schadenfixblog - Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die...
View ArticleGewährleistung: Käufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen...
IT-Recht Kanzlei - Ein Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10% mehr Kraftstoff verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben. Das hat der...
View ArticleBGH: Ansprüche aus Gebrauchtwagen-Garantie bestehen auch, wenn Inspektion am...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 25.09.2013, Az. VIII ZR 206/12§ 307 Abs. 1 S.1 BGB Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung, nach...
View ArticleWenn die Ex das Auto verkauft
Rechtslupe - Auch wenn im Regelfall die Eintragung im Kraftfahrzeugbrief als Halter eines Fahrzeugs über die Eigentümerstellung an dem Fahrzeug entscheidet, kann im Ausnahmefall jedoch kein...
View ArticleDie Datenwoche im Datenschutz (KW33 2012)
Datenschutzbeauftragter Online - Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Urheberschutz, BDSG-Novelle,...
View Article72 Prozent der Geschädigten können mit Werkstattbindung nichts anfangen
Schadenfixblog - Autohaus online: Einen gravierenden Mangel an Wissen und Information der Autofahrer in Sachen Schadenmanagement der Versicherungen zeigt eine aktuelle Umfrage, die von der...
View ArticleRestwert! Sind die Kosten der Veräußerung erstattungsfähig?
Schadenfixblog - Sind Verkaufskosten, die das Autohaus für die Abwicklung mit dem Restwertaufkäufer in Rechnung stellt, erstattungsfähig? Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte eine Vielzahl...
View ArticleWenn das neue Auto zuviel süffelt und zuzelt…..
Jus@Publicum - Recht, Versicherung, Haftung © Liz Collet Sprich: Zuviel Stoff braucht. Kraftstoff. Dann hilft das Oberlandesgericht Hamm dem Käufer und Verbraucher bei zu viel Vebrauch des neuen Autos....
View ArticleLG Freiburg: Haftung von Unternehmen für Facebook-Postings von Mitarbeitern -...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - LG Freiburg Urteil vom 04.11.2013 12 O 83/13 Das LG Freiburg hat entschieden, dass ein Unternehmen auch für private Facebook-Postings durch Mitarbeiter...
View ArticleBei unberechtigtem Weiterverkauf des Autos durch die Ex-Freundin,...
RA Scheidung - Das Scheidungsblog - Wenn sich ein Paar trennt, muss der Ex-Partner beweisen können, dass ihm das Auto nicht nur zur Nutzung überlassen sondern geschenkt wurde. Ist dies nicht der Fall,...
View ArticleDatenschutz im Autohaus: Datenschutzbeauftragter zur Vermeidung von Haftung
Datenschutzbeauftragter Online - Auch in Autohäusern werden auf vielfältige Weise personenbezogene Daten verarbeitet: die Nutzung von Kundendaten für Aufträge, die Unterlagen für die Kreditwürdigkeit...
View ArticleBGH: Darf ein „Servicepartner“ eines Automobilherstellers mit dem Zusatz...
Kurz Pfitzer Wolf - Was war passiert?Das Autohaus L. in Görlitz ist Servicepartner der Firma Ford. In dessen Autohaus wurde ein Ford Fiesta mit der werbenden Aufschrift angeboten „Neuwagen“- "Deutsches...
View ArticleRücktritt vom Kaufvertrag wegen höheren Kraftstoffverbrauchs eines Pkw als in...
Verkehrsrecht Blog - Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10% mehr Kraftstoff verbraucht als im...
View ArticleManipulierte Zeiterfassungsdaten
Rechtslupe - Wer Zeiterfassungsdaten manipuliert, riskiert seinen Arbeitsplatz: Eine systematische Manipulation von Zeiterfassungsdaten erweist sich als schwerwiegende arbeitsvertragliche...
View ArticlePkw-Kauf: Rücktritt bei höherem Kraftstoffverbrauch
Finkeldei Online - Blawg - Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 7. Februar 2013 (Az. I-28 U 94/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass der Käufer eines Pkw vom Kaufvertrag...
View ArticleFrauen-Autohaus in Berlin öffnet die Pforten
Schadenfixblog - In Berlin und Umgebung geben die Frauen richtig Gas. Wie wir schon berichteten sind die brandenburger Frauen die besten Autofahrerinnen der Republik. Nun bekommen Sie such noch ein...
View ArticleLG Freiburg: Autohaus haftet für Wettbewerbsverstöße in Angeboten auf...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - LG Freiburg Beschluss vom 31.07.2013 12 O 83/13 Wie die Wettbewerbszentrale berichtet hat das LG Freiburg eine wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit des...
View ArticleNeuwagen auch bei 304 km Laufleistung?
Schadenfixblog - Coburg/Berlin (DAV). Ein Neuwagen muss auch neu sein. Wer jedoch zunächst ein Fahrzeug annimmt, das bereits 304 Kilometer gefahren ist, akzeptiert es mit dieser Laufleistung....
View ArticleGebrauchtwagen-Betrug im Internet
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Die Polizei Marburg-Biedenkopf sucht nach einem Mann, der im Internet Gebrauchtwagen anbot und sich wegen Betrugs zu verantworten hat. Nach den Feststellungen der...
View ArticleDresden, 13. Februar 2011
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden - Dresden, 13. Februar 2011. Heute vor 66 Jahren fiel das alte Dresden durch “anglo-amerikanische Bomberverbände” (LTI, LQI) in Schutt und Asche, 25.000 Menschen starben...
View ArticleTrotz Anschnall-Verstoß kein Mitverschulden bei Unfall
Schadenfixblog - Seit vielen Jahren ist es Pflicht, dass man sich im Auto anschnallt. Tut man es nicht, riskiert man den Versicherungsschutz. Allerdings gibt es Fälle, in denen ein Verstoß gegen die...
View ArticleFreitag: OLG-Rechtsprechung zum Autokauf
rechtsanwalt-leisner.de - Der Beschluss ist schon mehr als ein Jahr alt, quasi hochbetagt, aber das OLG Frankfurt, 17.06.2010, 4 W 12/10, hat so schön gerechnet, gewertet und geurteilt, das eine...
View ArticleZum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß...
NIETZER & HÄUSLER - Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung...
View ArticleWird die MPU nun doch reformiert?
Schadenfixblog - Forderungen nach Reformen werden lauter Nachdem der 48. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar lediglich mit einer Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung des Systems der MPU an den...
View ArticleSkurrile Treffer oder „Wie-wird-so-ein-Blog-eigentlich-gefunden“
Kanzlei und Recht - Mit welchen Sucheingaben führen Suchmaschinen eigentlich zu so einem Blog? Diese Frage stellte ich mir häufiger, wenn ich einen Blick auf die wachsende Anzahl an Seitenaufrufen...
View ArticleLG Nürnberg-Fürth: Autohaus darf mit "Unser Angebot zu Olympia 2008" werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Ein Schweinfurter Autohaus hatte einen PKW als „Unser Angebot zu Olympia 2008“ beworben. Darin liegt nach einem Urteil des Landgeri... mehr
View ArticleLG Nürnberg-Fürth: Werbung mit “Unser Angebot zu Olympia” kann zulässig sein
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 12.12.2012, Az. 3 O 10482/11 - nicht rechtskräftig § 3 OlympSchG Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass die Werbung eines...
View ArticleWerbung mit Olympia
Rechtslupe - Rechtswidrig ist eine Werbung mit olympischer Bezeichnung nur, wenn dadurch die Gefahr einer Verwechslung besteht oder die Wertschätzung der Olympischen Spiele in unlauterer Weise...
View ArticleRabattstarkes Segment
LawBlog - In einem Strafverfahren geht es am Rande um einen neuen Mercedes CLS 63 AMG mit allerhand Extraausstattung. Die Polizei hat den Kundenberater aus dem Mercedes-Autohaus vernommen. Der hat...
View Article1 %-Regelung nicht für Strecke zwischen Betrieb und Wohnung gültig
rechtsanwalt.com - Der Bundesfinanzhof hat festgelegt, dass die sogenannte 1 %-Regelung, wie sie in § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG zu finden ist, nicht gilt, falls ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen...
View ArticleNeue Regeln für Labore bei MPU
Schadenfixblog - Alle Labore, die im Rahmen der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) Alkohol- und Drogenscreenings durchführen, müssen seit Jahresbeginn die neuen Beurteilungskriterien zur...
View ArticleAnklage gegen ehemaligen Geschäftsführer erhoben
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer eines Autohauses, Angestellte des Autohauses sowie zwei Bankkaufmänner erhoben. Laut...
View ArticleRechtsanwalt Bernd Matthias Höke: “Über 80 Prozent der Autoversicherer liegen...
Schadenfixblog - Mit Kritik nicht unbedingt zurückhaltend war der gelernte Rechtsanwalt Bernd Matthias Höke in Potsdam bei seiner Premierenrede als Gesellschafter-Geschäftsführer der auf...
View ArticleAbmahnungen wegen Mietwagenrückläufern
Schadenfixblog - Wie AUTOHAUS Online aus Händlerkreisen berichtet, droht die Anwaltskanzlei Tittus & Schlosser im Auftrag der Firma Euroauto Neu-Ulm einigen Autohäusern mit einem Ordnungsgeld von...
View Article25.000 Euro Schadensersatz für ein Bild – Bilderklau – Automobilkonzern zahlt...
Infodocc - Im Internet findet man zahlreiche Bildagenturen, über die man Bilder für wenig Geld beziehen kann. Zu den Kunden zählen Private ebenso wie auch Unternehmen. Nun kommt es dennoch vor, dass...
View ArticleWeihnachtsfeier im Autohaus Oertel
Im Namen des Volkers - 14. Dezember, 19.56: In der festlich geschmückten Werkstatthalle des Autohauses “Oertel” im Gewerbegebiet Stenkelfeld treffen die ersten Belegschaftsmitglieder zur...
View ArticleKostenlose Luxuswagen dank Visitenkarte
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Strafrecht / Betrug / Titelmissbrauchs / Visitenkarte / Schaden Vor dem Landgericht Dortmund muss sich ein 57-jähriger Hartz-IV-Empfänger wegen des Verdachts des...
View ArticleSchwachverständiger ?!
RA J. Melchior, Wismar - Ein Sachverständigenbüro macht Werbung - grundsätzlich nicht zu beanstanden, aaaber: Für die Feststellung der Schadenhöhe und der eingetretenen Wertminderung sind wir...
View ArticleTod mit Auto auf Pump und die Versicherung zahlt nicht
rechtsanwalt-leisner.de - Man muss ein Auto nicht bar bezahlen, wenn man es kauft. Denn natürlich haben findige Autohändler eine Bank an der Hand, die die Finanzierung des Fahrzeugs gern übernimmt. Die...
View ArticleProbefahrt über 1.178 km
Recht verkehrt - Die WR berichtet heute über ein junges Paar (2o und 17 Jahre alt): Die junge Frau konnte sich ordnungsgemäß mir mehreren Ausweisdokumenten legitimieren, sodass anschließend die...
View ArticleDer Türke als Mangel
Infodocc - Samstags im Autohaus, da bleibt einem manchmal die Spucke weg. Ein neues Auto muss her, das Alte macht es nicht mehr und ist zu klein. Als ich vor einem gebrauchten VW Sharan – Pempas Bomber...
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